Factoring-Rahmenvertrag

PRÄAMBEL (Erklärung zum öffentlichen Angebot)

Dieser Factoring-Rahmenvertrag (dieser „Vertrag“) ist ein rechtsverbindliches öffentliches Angebot der Adapty Tech Inc. („Adapty“, „wir“, „uns“ oder „unser“), das unter https://adapty.io/factoring-terms/ abrufbar ist und sich ausschließlich an Kunden der Adapty-Plattform richtet, die ein Konto ordnungsgemäß registriert haben und für die Nutzung des Zahlungssystems von Adapty zugelassen wurden.

Durch den Abschluss eines Aktivierungsauftrags („AO“) oder Kaufauftrags (PO) nimmt ein solcher Kunde („Unternehmen“, „Sie“ oder „Ihr“) die Bestimmungen dieses Vertrags in der jeweils von Adapty aktualisierten und veröffentlichten Fassung an und erklärt sich mit ihrer Verbindlichkeit einverstanden.

Das „Wirksamkeitsdatum“ dieses Vertrags ist in Bezug auf ein Unternehmen der Tag, an dem das Unternehmen seinen ersten AO/PO mit Adapty abschließt. Alle nachfolgenden AOs und POs unterliegen der Fassung dieses Vertrags, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses gilt, sofern nicht schriftlich etwas anderes festgelegt ist.

Durch den Zugriff auf die Adapty-Plattform oder deren Nutzung und den Abschluss eines AO/PO bestätigen Sie, dass Sie ein registrierter und zugelassener Kunde von Adapty sind und diesen Vertrag in seiner Gesamtheit annehmen.

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Vertrags, einschließlich der auf seiner Grundlage abgeschlossenen Aktivierungsaufträge („AO“) oder Kaufaufträge („PO“), haben die nachstehenden Begriffe die im Folgenden festgelegte Bedeutung. Großgeschriebene Begriffe, die hierin nicht anderweitig definiert sind, haben die ihnen im jeweiligen AO/PO zugewiesene Bedeutung.

Vorschussquote. Der im jeweiligen AO oder PO festgelegte Prozentsatz des Kaufpreises, den Adapty dem Unternehmen am Kaufdatum zu zahlen sich verpflichtet. Adapty kann nach Maßgabe dieses Vertrags eine niedrigere Vorschussquote anwenden.

Restzahlung. Der gegebenenfalls nach Abzug der Vorschusszahlung sowie etwaiger anwendbarer Provisionsgebühren, Kosten oder Anpassungen verbleibende Teil des Kaufpreises, der nach der Einziehung der Angekauften Forderungen durch Adapty an das Unternehmen zu zahlen ist.

Zahlungseingänge. Alle Beträge, die Adapty von dem jeweiligen Marktplatz bzw. den jeweiligen Marktplätzen oder von dem Unternehmen in Bezug auf die Angekauften Forderungen tatsächlich erhalten hat, unabhängig davon, ob sie in bar, per Überweisung oder auf andere Weise gezahlt wurden.

Einzugsverfahren. Das vereinbarte Verfahren zur Lenkung und Entgegennahme von Zahlungseingängen in Bezug auf die Angekauften Forderungen, wie im jeweiligen AO oder PO beschrieben.

Provisionsgebühr. Die Vergütung, die Adapty für den Ankauf von Forderungen im Rahmen dieses Vertrags verdient, ausgedrückt als pauschaler Prozentsatz für den jeweiligen Einzugszeitraum, wie im jeweiligen AO oder PO festgelegt.

Bestehende Forderungen. Forderungen, die zum Kaufdatum bereits aus abgeschlossenen Verkäufen auf dem jeweiligen Marktplatz bzw. den jeweiligen Marktplätzen entstanden sind, dem Unternehmen jedoch noch nicht bezahlt wurden.

Künftige Forderungen. Forderungen, deren Entstehung während des Prognostizierten Forderungszeitraums nach dem Kaufdatum auf der Grundlage der historischen Verkaufsdaten des Unternehmens und vereinbarter Prognosen erwartet wird.

Kaufpreis für Künftige Forderungen. Der vereinbarte Nennbetrag der im Rahmen des jeweiligen PO verkauften Künftigen Forderungen, wie darin festgelegt.

Marktplatz. Jeder Online-Marktplatz, App-Store, Zahlungsdienstleister und jede Plattform, aus dem bzw. der das Unternehmen Forderungen erzielt, die im Rahmen dieses Vertrags verkauft werden sollen.

Erlöse aus Angekauften Forderungen. Alle in Bezug auf Angekaufte Forderungen erhaltenen Zahlungseingänge, die als seit dem jeweiligen Kaufdatum alleiniges Eigentum von Adapty gelten.

Prognostizierter Forderungszeitraum. Der vereinbarte Zeitraum, in dem die Künftigen Forderungen voraussichtlich entstehen und eingezogen werden, wie im jeweiligen PO festgelegt.

Kaufdatum. Der Tag, an dem Adapty dem Unternehmen in Bezug auf die Angekauften Forderungen Mittel vorschießt.

Kaufpreis. Der Nennwert der Angekauften Forderungen abzüglich etwaiger anwendbarer Provisionsgebühren, Abschläge oder Anpassungen gemäß diesem Vertrag und dem jeweiligen AO oder PO.

Angekaufte Forderungen. Die Bestehenden oder Künftigen Forderungen, die das Unternehmen im Rahmen dieses Vertrags und eines zugehörigen AO oder PO an Adapty verkauft hat.

Angekaufte Forderungserlöse. Gleichbedeutend mit Erlösen aus Angekauften Forderungen.

1. Überblick

Das Unternehmen entwickelt und vertreibt mobile Anwendungen sowie die darin angebotenen Produkte und Dienstleistungen (zusammen die „Waren und Dienstleistungen“) über verschiedene App-Stores, Plattformen und Werbenetzwerke (jeweils ein „Marktplatz“).

Aus diesen Tätigkeiten entstehen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen („Debitorenforderungen“), die dem Unternehmen vom jeweiligen Marktplatz geschuldet werden; Marktplätze können App-Stores, Zahlungsdienstleister oder Werbenetzwerke sein.

Adapty betreibt eine proprietäre Kombination aus Software, Hardware, Dokumentation und Dienstleistungen (das „Zahlungssystem“), die es Adapty ermöglicht,

1. den Ankauf und die Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen zwischen dem Unternehmen und einem Marktplatz zu erleichtern; und
2. vom Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz der künftigen Zahlungsströme des Unternehmens anzukaufen, einschließlich, ohne Einschränkung, künftiger Debitorenforderungen, vertraglicher Zahlungsrechte und sonstiger Zahlungsansprüche, die dem Unternehmen von einem Marktplatz geschuldet werden (zusammen die „Künftigen Forderungen“).

Das Unternehmen kann von Zeit zu Zeit sowohl bestehende Debitorenforderungen als auch Künftige Forderungen über das Zahlungssystem verkaufen, und Adapty kann diese ankaufen, jeweils nach Maßgabe dieses Vertrags und des jeweiligen Aktivierungsauftrags.

2. Anwendungsbereich

Das Zahlungssystem kann mit jedem geeigneten Marktplatz genutzt werden, wie in einem oder mehreren der folgenden Dokumente festgelegt:
(i) einem Aktivierungsauftrag („AO“) im Wesentlichen in der Form der Anlage A, für den Ankauf von Debitorenforderungen; oder
(ii) einem Kaufauftrag („PO“) im Wesentlichen in der Form der Anlage B für den Ankauf von Künftigen Forderungen.

Die Parteien können von Zeit zu Zeit weitere AOs oder POs abschließen, die jeweils diesem Vertrag unterliegen und Bestandteil dieses Vertrags werden, sofern im jeweiligen Auftrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Zur Klarstellung: Für einen bestimmten Marktplatz darf zu keinem Zeitpunkt mehr als ein AO/PO aktiv sein.

3. Datenzugriff und Systemintegration

3.1 Zugang zum Marktplatz

Das Unternehmen richtet Adapty in dem Marktplatzkonto bzw. den Marktplatzkonten des Unternehmens als Nutzer mit Administrator- oder Finanzberechtigung ein, und zwar mit ausreichenden Rechten, um
(a) Zahlungsanweisungen bei Bedarf zu aktualisieren; und
(b) auf sämtliche Daten, aus denen die vom Marktplatz dem Unternehmen für gelieferte Waren und Dienstleistungen geschuldeten Beträge hervorgehen (die „Elektronischen Ertragsdaten“), zuzugreifen und sie abzurufen und herunterzuladen.

3.2 Keine Beeinträchtigung

Sobald der Zugang gewährt wurde, darf das Unternehmen die Zugriffsrechte von Adapty nicht löschen, einschränken oder anderweitig ändern, solange ein AO oder PO aktiv ist. Diese Beschränkung endet automatisch mit der endgültigen Abrechnung und Schließung des jeweiligen AO oder PO.

3.3 Zulässige Nutzung

Das Unternehmen willigt ausdrücklich ein, dass Adapty diesen Zugang nutzt, um
(a) die Zahlungsweiterleitung so zu ändern, dass Mittel vom Marktplatz nach Abschluss eines AO/PO auf das von Adapty bestimmte Bankkonto geleitet werden; und
(b) auf Elektronische Ertragsdaten zuzugreifen und sie herunterzuladen, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrags vernünftigerweise erforderlich ist.

3.4 Zusätzliche Daten und Zugangsdaten

Das Unternehmen stellt über das Zahlungssystem Folgendes bereit:
(a) verifizierte Bankverbindungsdaten für den Empfang elektronischer Überweisungen; und
(b) Zugangsdaten zu den im jeweiligen AO/PO bezeichneten Business-Intelligence-, Finanz-, Analyse- oder sonstigen Softwaresystemen (zusammen die „BI-Konten“).

3.5 Sicherheit der Zugangsdaten

Das Unternehmen wahrt die Vertraulichkeit und Sicherheit aller Zugangsdaten zum Zahlungssystem und zu den BI-Konten.

3.6 Haftungsbeschränkung

Das Unternehmen stellt Adapty von sämtlichen Verlusten, Haftungsansprüchen oder Schäden frei, die aus einer unbefugten Nutzung des Zahlungssystems oder der BI-Konten entstehen, sofern dieser Zugriff oder diese Nutzung unmittelbar oder mittelbar durch das Unternehmen oder durch eine Person gewährt wurde, der das Unternehmen Zugangsdaten oder Zugang überlassen hat. Diese Freistellung gilt nicht für eine unbefugte Nutzung durch Adapty, seine Mitarbeiter oder verbundenen Unternehmen.

4. Ankauf und Verkauf von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

4.1 Überblick über Daten-Uploads

Adapty lädt täglich alle verfügbaren Ertragsdaten der Marktplätze in das Zahlungssystem hoch, aufgeschlüsselt nach einzelnen Transaktionen (jeweils eine „Transaktion“) für Waren und Dienstleistungen, die am oder nach dem Wirksamkeitsdatum (oder wie im jeweiligen AO anderweitig festgelegt) geliefert wurden. Der Zeitpunkt dieser Daten-Uploads richtet sich nach der vom jeweiligen Marktplatz festgelegten Zeitzone. Ein Marktplatz kann von Zeit zu Zeit zuvor gemeldete Zahlen korrigieren; solche Korrekturen gelten für die Zwecke dieses Vertrags als „Aktualisierungsanpassungen“.

4.2 Verfügbare Forderungen; Verkaufsangebot und Preisgestaltung

Täglich gelten die für den vorangegangenen Kalendertag (oder für den jeweiligen, am Wirksamkeitsdatum beginnenden Zeitraum) gemeldeten Transaktionen und etwaigen Aktualisierungsanpassungen nach Ablauf von achtundvierzig (48) Stunden als Rechnung des Unternehmens an den jeweiligen Marktplatz über den an das Unternehmen zu zahlenden Nettobetrag ohne etwaige Bearbeitungsgebühren, Provisionen oder sonstige Beträge, die dem Unternehmen nicht geschuldet werden (zum Beispiel die vom Apple App Store einbehaltene Gebühr von 30 %). Die sich daraus ergebenden Nettobeträge bilden die „Verfügbaren Forderungen“.

Zu diesem Zeitpunkt gilt, dass das Unternehmen Adapty sämtliche Verfügbaren Forderungen zu einem Kaufpreis in Höhe ihres Nennwerts abzüglich der im jeweiligen AO festgelegten Provisionsgebühren von Adapty (der „Kaufpreis“) zum Kauf angeboten hat. Mit diesem Angebot gelten sämtliche in Abschnitt 7 aufgeführten Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf die angebotenen Verfügbaren Forderungen als vom Unternehmen abgegeben. Adapty kann dieses Angebot wie in Abschnitt 4.3 beschrieben annehmen.

4.3 Angekaufte Forderungen; Zahlungen und Berechnungen

(a) Bestehende Forderungen. Adapty kann das Angebot des Unternehmens zum Verkauf Verfügbarer Forderungen annehmen, indem Adapty eine Vorschusszahlung in Höhe der im jeweiligen Aktivierungsauftrag (AO) festgelegten Vorschussquote oder darunter leistet. Die Vorschussquote bezeichnet den Teil des Kaufpreises, der dem Unternehmen am Kaufdatum vorgeschossen wird; der verbleibende Restbetrag des Kaufpreises ist zahlbar, sobald Adapty die Angekauften Bestehenden Forderungen beim Marktplatz einzieht oder als eingezogen gilt, wie in Abschnitt 4.5 näher beschrieben. Der Tag des Wirksamwerdens jedes Ankaufs ist das „Kaufdatum“ im Sinne des AO.

(b) Künftige Forderungen. Das Unternehmen kann Adapty von Zeit zu Zeit Künftige Forderungen zum Kauf anbieten; Adapty kann ein solches Angebot nach eigenem Ermessen annehmen. Nach der Annahme zahlt Adapty dem Unternehmen einen Betrag in Höhe der im jeweiligen Kaufauftrag (PO) festgelegten Vorschussquote oder darunter, berechnet auf den Kaufpreis für Künftige Forderungen. Die Vorschussquote für Künftige Forderungen bezeichnet den Teil des vereinbarten Kaufpreises, der dem Unternehmen am Kaufdatum vor der tatsächlichen Einziehung dieser Forderungen beim Marktplatz gezahlt wird. Ein etwaiger verbleibender Restbetrag des Kaufpreises (sofern zutreffend) ist an das Unternehmen zu zahlen, sobald Adapty Zahlungseingänge bis zu der im PO festgelegten Einzugsschwelle erhalten hat. Zur Klarstellung: In Bezug auf die Angekauften Künftigen Forderungen eingezogene Beträge stellen Erlöse aus Vermögenswerten dar, die seit dem Kaufdatum im Eigentum von Adapty stehen, und diese Transaktionen sind ein echter Verkauf von Forderungen und kein Darlehen.

(c) Allgemeine Anwendung. Die Vorschussquote sowohl für Bestehende als auch für Künftige Forderungen kann von Adapty nach eigenem Ermessen gemäß dem jeweiligen AO/PO angepasst werden. Ein solcher angepasster Wert gilt für alle Zwecke dieses Vertrags als maßgebliche Vorschussquote, sofern und solange er nicht erneut von Adapty geändert wird.

(d) Zahlungsanweisungen. Adapty leistet Zahlungen für Angekaufte Forderungen auf das verifizierte Bankkonto des Unternehmens, wie im jeweiligen AO oder PO angegeben.

4.4 Übernahme des Kreditrisikos; Rückgriff; Rückkaufereignisse

Der Käufer übernimmt das mit der Nichteinziehung einer Angekauften Bestehenden Forderung verbundene Kreditrisiko ausschließlich für den Fall, dass der jeweilige Marktplatz wegen Insolvenz, Konkurs oder einer vergleichbaren finanziellen Leistungsunfähigkeit nicht zahlen kann (jeweils ein „Kreditereignis“). Zur Klarstellung: Rückbuchungen, Rückerstattungen, Einbehalte, Aufrechnungen, Streitigkeiten, Rückforderungen oder Anpassungen, die vom Marktplatz oder von Endnutzern vorgenommen werden, stellen kein Kreditereignis dar.

Kann eine Angekaufte Forderung aus einem anderen Grund als einem Kreditereignis nicht vollständig eingezogen werden, steht dem Käufer der volle Rückgriff gegen das Unternehmen zu, und das Unternehmen hat auf Verlangen des Käufers die betreffende(n) Forderung(en) umgehend zurückzukaufen bzw. dem Käufer den darauf entfallenden ausstehenden Vorschuss zu erstatten. Ein Rückkauf ist insbesondere in den folgenden Fällen erforderlich:
(a) der Marktplatz oder Zahlungsdienstleister setzt eine Zahlung aus, sperrt sie, verrechnet sie oder behält sie ein, weil das Unternehmen gegen die Bedingungen des Marktplatzes verstoßen oder Betrug, Fehlverhalten oder falsche Angaben begangen hat;
(b) eine Angekaufte Forderung unterliegt einer Rückforderung, Rückbuchung, Rückerstattung, Aufrechnung oder ähnlichen Rückabwicklung;
(c) eine Forderung wird als nicht ankaufsfähig, nicht bestehend oder fehlerhaft gemeldet festgestellt;
(d) das Unternehmen leitet Zahlungseingänge um, verwendet sie zweckwidrig oder führt sie nicht wie in diesem Vertrag vorgeschrieben ab.

Bei einem Rückkauf zahlt das Unternehmen den auf die betreffende(n) Forderung(en) entfallenden ausstehenden Vorschuss zurück, und der Käufer behält die bis zum Tag der Rückzahlung aufgelaufene Diskontgebühr als Vergütung für den Zeitraum, in dem das Unternehmen über den Vorschuss verfügte.

4.5 Restzahlungen

Nach dem Erhalt von Zahlungen des Marktplatzes für Angekaufte Forderungen in einem bestimmten Zeitraum (der „Marktplatz-Zahlungszeitraum“) leistet Adapty innerhalb von drei (3) Geschäftstagen eine Zahlung an das Unternehmen (die „Restzahlung“) in folgender Höhe:

• der Kaufpreis für diese Angekauften Forderungen,
• abzüglich der von Adapty zuvor für denselben Zeitraum geleisteten Vorschusszahlungen,
• gegebenenfalls abzüglich des Anteils Angekaufter Künftiger Forderungen, den Adapty in diesem Zeitraum eingezogen hat,
• gegebenenfalls abzüglich des Anteils der Zahlungsrückstände gemäß Abschnitt 5.5, den Adapty in diesem Zeitraum einbehalten hat, und
• abzüglich etwaiger Rückbuchungen, Rückerstattungen oder sonstiger unbezahlter Beträge, die das Unternehmen Adapty schuldet.

Kann Adapty eine Angekaufte Forderung ausschließlich aufgrund eines Kreditereignisses nicht einziehen und zeigt das Unternehmen dieses Kreditereignis innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seinem Eintritt schriftlich an, gilt der betreffende Betrag als eingezogen (sofern er nicht einer berechtigten Rückbuchung, Rückerstattung oder Anpassung unterliegt).

4.6 Wechselkurse und Zahlungseingänge in mehreren Währungen

(a) Sämtliche Berechnungen und Zahlungen zwischen den Parteien erfolgen in US-Dollar (USD).

(b) Gehen Zahlungseingänge in einer anderen Währung ein, rechnet der Käufer sie zu einem Kurs in USD um, den der Käufer angemessen und nach Treu und Glauben bestimmt (einschließlich eines vom Marktplatz oder von der Abwicklungsbank des Käufers angewandten Kurses).

(c) Sämtliche damit verbundenen Bank-, Zahlungsdienstleister- und Devisengebühren, Spreads und Entgelte werden von den Zahlungseingängen abgezogen, bevor eine Restzahlung oder eine Freigabe der Reserve berechnet wird.

(d) Das Wechselkursrisiko (Wechselkursschwankungen) trägt das Unternehmen. Die Bestimmung des maßgeblichen Kurses und der damit verbundenen Entgelte durch den Käufer ist, außer bei offensichtlichem Irrtum, verbindlich.

(e) Diese Klausel betrifft ausschließlich die Abwicklungsmodalitäten und führt nicht dazu, dass der Verkauf der Angekauften Forderungen als Darlehen umqualifiziert wird.

4.7 Echter Verkauf; Sicherungsrecht (Auffangregelung)

(a) Echter Verkauf. Jede Übertragung Angekaufter Forderungen auf Adapty im Rahmen dieses Vertrags soll ein echter, endgültiger und unwiderruflicher Verkauf sein und als solcher behandelt werden. Mit dem Ankauf wird Adapty uneingeschränkter rechtlicher Eigentümer der Angekauften Forderungen, und das Unternehmen hat keinerlei Rechte an ihnen oder Verfügungsgewalt über sie mehr.

(b) Umqualifizierung. Gilt eine Angekaufte Forderung aus irgendeinem Grund als nicht verkauft, sondern als weiterhin im Eigentum des Unternehmens stehend (z. B. im Konkursfall), vereinbaren die Parteien, dass dieser Vertrag automatisch als Sicherungsvereinbarung wirkt. In diesem Fall räumt das Unternehmen Adapty an allen betreffenden Debitorenforderungen und deren Erlösen ein erstrangiges Sicherungsrecht zur Sicherung der Rechte von Adapty und aller geschuldeten Beträge ein.

(c) Künftige Forderungen. Dieselben Regeln gelten für alle Künftigen Forderungen, die im Rahmen eines PO an Adapty verkauft werden.

(d) Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (UCC/PPSA). Soweit anwendbar, kann Adapty Finanzierungserklärungen einreichen oder sonstige Schritte nach dem Uniform Commercial Code (UCC) in den USA oder dem Personal Property Security Act (PPSA) in Kanada unternehmen, um seine Rechte zu bestätigen und zu schützen, und das Unternehmen wirkt mit dem Käufer bei der Ausfertigung und Übergabe aller Dokumente mit, die vernünftigerweise angefordert werden, um das Eigentum des Käufers an den Angekauften Forderungen nachzuweisen oder zu bestätigen.

(e) Weitere Mitwirkung. Das Unternehmen verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit das Eigentum oder Sicherungsrecht von Adapty während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags vollständig wirksam begründet und erstrangig bleibt, und ermächtigt Adapty, solche Maßnahmen zu ergreifen.

(f) Keine Belastungen. Das Unternehmen darf Angekaufte Forderungen oder damit verbundene Zahlungseingänge weder verkaufen, abtreten oder verpfänden noch mit einem Pfandrecht, Sicherungsrecht oder einer sonstigen Belastung belasten oder deren Bestehen zulassen, außer zugunsten des Käufers im Rahmen dieses Vertrags.

4.8 Reserve

An dem Tag, an dem Adapty dem Unternehmen im Zusammenhang mit Angekauften Bestehenden Forderungen Mittel zur Verfügung stellt, behält Adapty einen Betrag ein und schreibt ihn einem unverzinslichen Verrechnungskonto (das „Reservekonto“) gut, der sich wie folgt bemisst:
(i) der Kaufpreis für diese Angekauften Bestehenden Forderungen abzüglich
(ii) der dafür geleisteten Vorschusszahlung.

Der Saldo des Reservekontos (die „Reserve“) dient unter anderem als Sicherheit für Rückbelastungen, Anpassungen, offene Schulden oder sonstige Pflichten des Unternehmens gegenüber Adapty aus diesem Vertrag (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zahlungsrückstände gemäß Abschnitt 5.5).

Adapty kann jederzeit Beträge, die das Unternehmen Adapty schuldet (sei es aus diesem Vertrag oder aus einer damit zusammenhängenden Vereinbarung), gegen Beträge aufrechnen, die Adapty dem Unternehmen schuldet, einschließlich der in der Reserve gehaltenen Beträge.

Freigabe der Reserve. Vorbehaltlich etwaiger anwendbarer Abzüge gibt Adapty den verbleibenden Saldo der Reserve innerhalb von 10 Geschäftstagen an das Unternehmen frei, nachdem
(a) alle betreffenden Angekauften Forderungen vollständig eingezogen wurden und
(b) alle Pflichten des Unternehmens gegenüber Adapty aus diesem Vertrag erfüllt wurden.

4.9 Rückbelastungen und Verbindlichkeiten

Wird eine Angekaufte Bestehende Forderung bei Fälligkeit nicht vom Marktplatz bezahlt – aus einem anderen Grund als dem von Adapty gemäß Abschnitt 4.4 ausdrücklich übernommenen Kreditrisiko –, verletzt das Unternehmen eine Zusicherung oder Gewährleistung in Bezug auf diese Forderung oder leistet der Marktplatz eine Zahlung an eine andere Partei als Adapty, kann Adapty diese Forderung nach eigenem Ermessen dem Unternehmen zurückbelasten (eine „Rückbelastung“).

Mit einer Rückbelastung wird der Betrag der Rückbelastung sofort zu einer Schuld des Unternehmens gegenüber Adapty und Teil der Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag. Zu diesem Zeitpunkt endet die Übernahme des Kreditrisikos durch Adapty gemäß Abschnitt 4.4 für die betroffene Forderung automatisch.

„Verbindlichkeiten“ bezeichnet sämtliche finanziellen und nichtfinanziellen Pflichten, Haftungsverpflichtungen und Schulden des Unternehmens gegenüber Adapty aus diesem Vertrag oder einer damit zusammenhängenden Vereinbarung, einschließlich etwaiger Freistellungspflichten, jedoch mit Ausnahme etwaiger Verluste, Kosten oder Aufwendungen von Adapty, die allein aus dem Kreditrisiko entstehen, dessen Übernahme Adapty in diesem Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat.

Eine Rückbelastung lässt das Eigentum oder Sicherungsrecht von Adapty an der betroffenen Forderung weder entfallen noch beeinträchtigt sie es, bis der betreffende Betrag vom Unternehmen vollständig zurückgezahlt wurde.

Das Unternehmen benachrichtigt Adapty umgehend, wenn es von einem Marktplatz eine Mitteilung oder Nachricht erhält, aus der hervorgeht, dass die Zahlung von Debitorenforderungen verzögert, einbehalten oder anderweitig beeinträchtigt werden könnte. Erhält das Unternehmen beispielsweise eine E-Mail von Apple, wonach Zahlungen zurückgehalten werden, muss das Unternehmen diese Mitteilung unverzüglich an Adapty weiterleiten.

4.10 Verfahren zur Beitreibung

Adapty kann nach eigenem Ermessen Rückbelastungen oder sonstige Verbindlichkeiten zunächst durch Belastung der in der Reserve gehaltenen Beträge beitreiben, bevor Adapty abschließende Restzahlungen für Angekaufte Bestehende Forderungen an das Unternehmen leistet.

Reicht der Saldo der Reserve nicht aus, um den vollen Betrag der Rückbelastungen oder Verbindlichkeiten zu decken, vereinbaren die Parteien, dass Adapty diese Beträge von Zahlungen abziehen kann, die dem Unternehmen anderenfalls für künftige Angekaufte Bestehende Forderungen zustehen.

Kann Adapty nach Verwendung der Reserve und künftiger Forderungen den geschuldeten Betrag weiterhin nicht vollständig beitreiben, kann Adapty – soweit nach geltendem Recht zulässig – die vom Unternehmen angegebenen Bankkonten unmittelbar belasten, um unbezahlte Rückbelastungen oder sonstige Verbindlichkeiten beizutreiben.

Das Unternehmen räumt Adapty hiermit alle zur Durchführung dieser Belastungen erforderlichen Rechte ein und verpflichtet sich, alle zusätzlichen Dokumente oder Ermächtigungen auszufertigen, die zur Durchsetzung dieser Rechte vernünftigerweise erforderlich sind.

Zur Klarstellung: Rückbelastungen oder Verbindlichkeiten entstehen nicht allein aus dem Kreditrisiko, dessen Übernahme Adapty in diesem Vertrag ausdrücklich zugestimmt hat.

4.11 Irrtümlich erhaltene Zahlungen

(a) Erhält Adapty (oder ein von Adapty Beauftragter) von einem Marktplatz eine Zahlung, die sich nicht auf eine Angekaufte Forderung bezieht, und sind diese Mittel auf dem Konto von Adapty vollständig gutgeschrieben und verfügbar (wie von der Bank oder dem Zahlungsanbieter von Adapty bestätigt), leitet Adapty die Zahlung innerhalb von drei (3) Geschäftstagen an das Unternehmen weiter, sofern

• sich das Unternehmen nicht mit Pflichten aus diesem Vertrag in Verzug befindet und
• keine unbezahlten oder ausstehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber Adapty bestehen.

(b) Erhält das Unternehmen von einem Marktplatz eine Zahlung für eine Angekaufte Forderung, muss es Adapty unverzüglich benachrichtigen. Nach Eingang dieser Benachrichtigung berechnet Adapty den für den betreffenden Marktplatz-Zahlungszeitraum geschuldeten Betrag und stellt dem Unternehmen eine Rechnung. Das Unternehmen hat den Rechnungsbetrag unverzüglich zu zahlen, und die vollständige Zahlung muss spätestens drei (3) Geschäftstage nach dem Rechnungsdatum bei Adapty eingehen.

4.12 Freistellungsrechte

Das Unternehmen stellt Adapty, seine Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger, Direktoren, leitenden Angestellten, Mitglieder, Vertreter, Rechtsanwälte und Mitarbeiter (zusammen die „Freigestellten Parteien“) von sämtlichen Verlusten, Haftungsansprüchen, Schäden, Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, verteidigt sie dagegen und hält sie diesbezüglich schadlos, die sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen:
(i) Ansprüchen eines Marktplatzes oder sonstigen Dritten, die ein Recht an den oder einen Anspruch auf die Angekauften Forderungen geltend machen, an denen Adapty Eigentum erworben hat, einschließlich Ansprüchen in Bezug auf Höhe, Qualität, Preisgestaltung, Leistung, Bedingungen oder sonstige Streitigkeiten betreffend die vom Unternehmen erbrachten zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen;
(ii) einer Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen, Zusagen oder Pflichten des Unternehmens aus diesem Vertrag durch das Unternehmen; oder
(iii) Umständen, unter denen Adapty nach geltendem Recht nicht in der Lage ist, ein wirksam begründetes Eigentums- oder Sicherungsrecht an einer Angekauften Forderung durchzusetzen oder aufrechtzuerhalten (einschließlich Konkurs, Insolvenz oder konkurrierender Ansprüche Dritter, darunter Treuhänder oder Liquidatoren).

Dieser Abschnitt verpflichtet das Unternehmen jedoch in keinem Fall, Adapty von Verlusten oder Haftungsansprüchen freizustellen, die allein aus der Übernahme des Kreditrisikos durch Adapty gemäß Abschnitt 4.4 resultieren. Die Pflichten des Unternehmens aus diesem Abschnitt sowie die Pflichten jeder anderen für die Verbindlichkeiten des Unternehmens einstehenden Person (einschließlich etwaiger Garanten) bestehen über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus fort und sind Teil der gesamten Verbindlichkeiten des Unternehmens aus diesem Vertrag.

4.13 Verwendung der Erlöse

Das Unternehmen verpflichtet sich, sämtliche aus dem Kaufpreis und einem etwaigen Kaufpreis für Künftige Forderungen erhaltenen Erlöse ausschließlich für rechtmäßige geschäftliche und unternehmerische Zwecke zu verwenden. Diese Mittel dürfen weder für persönliche, familiäre oder Haushaltsausgaben noch für nach geltendem Recht verbotene Tätigkeiten verwendet werden. Gegebenenfalls werden konkrete zulässige Verwendungszwecke des Kaufpreises für Künftige Forderungen im zugehörigen Kaufauftrag (PO) beschrieben.

5. Gebühren und Entgelte

5.1 Provisionsgebühren

Adapty verdient für jeden Ankauf von Forderungen vom Unternehmen im Rahmen dieses Vertrags eine Provisionsgebühr und behält diese ein, wie in den jeweiligen Aktivierungsaufträgen (AOs) oder Kaufaufträgen (POs) näher geregelt.

Die Provisionsgebühr ist Teil des vereinbarten Kaufpreismechanismus und stellt einen auf den Nennwert der Forderungen angewandten Preisabschlag dar, der den vereinbarten Zeitraum zwischen dem Kaufdatum und dem erwarteten Zahlungsdatum des jeweiligen Marktplatzes abbildet. Sie wird als pauschaler Prozentsatz des Nennwerts der Forderungen für diesen Zeitraum berechnet, wie im jeweiligen AO/PO festgelegt.

Die Provisionsgebühr ist mit dem Ankauf der betreffenden Forderungen durch Adapty vollständig verdient, nicht erstattungsfähig und zahlbar, unabhängig davon, ob die Forderungen letztlich vollständig eingezogen werden. Zur Klarstellung: Die Provisionsgebühr ist weder ein Darlehenszins noch eine sonstige Finanzierungsgebühr, und kein Teil dieses Vertrags stellt ein Darlehen oder eine Kreditvereinbarung dar.

5.2 Erstattung von Aufwendungen und Kosten

Das Unternehmen zahlt oder erstattet Adapty alle angemessenen und ordnungsgemäß belegten Kosten und Aufwendungen, die Adapty im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich, ohne Einschränkung, aller Gebühren, Entgelte oder Beträge, die Teil der Verbindlichkeiten des Unternehmens sind. Diese Erstattungspflichten sind Teil der gesamten Verbindlichkeiten und bestehen über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrags hinaus fort.

5.3 Finanzierungserklärungen

Adapty, einschließlich seiner Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger, ist ausdrücklich berechtigt, Finanzierungserklärungen, Fortsetzungserklärungen oder Änderungen in der Rechtsordnung, in der das Unternehmen gegründet oder errichtet wurde, oder an jedem anderen nach dem Uniform Commercial Code (UCC), dem Personal Property Security Act (PPSA) oder sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften erforderlichen Ort zu erstellen und einzureichen, um Pfandrechte, Eigentumsrechte oder Sicherungsrechte, die Adapty im Rahmen dieses Vertrags eingeräumt werden, nachzuweisen und wirksam zu begründen, einschließlich künftiger Sicherungsrechte oder Eigentumsrechte, die Adapty im Zusammenhang mit Angekauften Forderungen erwerben kann.

5.4 Verzugsgebühren

Jeder vom Unternehmen an Adapty im Rahmen dieses Vertrags zahlbare Betrag (einschließlich, ohne Einschränkung, Rückbelastungen, Verbindlichkeiten oder Rechnungen gemäß Abschnitt 4.10), der mehr als drei (3) Geschäftstage nach Fälligkeit unbezahlt bleibt, löst eine vertragliche Verzugsgebühr in Höhe von 5,00 % pro Monat aus (oder in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes, falls dieser niedriger ist), die ab dem Fälligkeitsdatum bis zum vollständigen Zahlungseingang täglich berechnet wird. Diese Gebühr wird von den Parteien als angemessene Schätzung der zusätzlichen Verwaltungskosten und Verluste infolge verspäteter Zahlung vereinbart und gilt nicht als Zins.

5.5 Einbehalt von Zahlungsrückständen

Hat das Unternehmen gegenüber Adapty offene Schulden in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen oder Funktionen, die auf https://adapty.io/ (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Adapty-Plattform) und/oder https://funnelfox.com/ verfügbar sind (zusammen die „Zahlungsrückstände“), ist Adapty berechtigt, nach eigenem Ermessen und mit oder ohne vorherige Mitteilung an das Unternehmen einen beliebigen Betrag dieser Zahlungsrückstände (ganz oder teilweise) vom Kaufpreis einzubehalten.

Zur Klarstellung: Zahlungsrückstände gelten (ausschließlich für die Zwecke dieses Abschnitts 5.5) in Bezug auf jeden Betrag, der solche Zahlungsrückstände darstellt, als bestehend, wenn dieser Betrag nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach seinem jeweiligen Fälligkeitsdatum gezahlt wurde, sofern im jeweiligen Bestellformular nichts anderes vorgesehen oder zwischen Adapty und dem Unternehmen schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

6. Zeitpunkt und Art der Finanzierung angekaufter künftiger Forderungen

Vorbehaltlich der im jeweiligen Kaufauftrag (PO) festgelegten Bedingungen kann Adapty nach eigenem Ermessen die Angekauften Künftigen Forderungen an dem in jedem ordnungsgemäß abgeschlossenen PO angegebenen Kaufdatum ankaufen.

Adapty behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und aus beliebigem Grund oder ohne Grund den Ankauf Künftiger Forderungen abzulehnen, selbst wenn ein PO ausgestellt wurde, sofern Adapty im Rahmen dieses PO noch keine Mittel vorgeschossen hat.

Führt Adapty den Ankauf durch, zahlt Adapty den Vorschuss in Höhe der im jeweiligen PO festgelegten Vorschussquote, berechnet auf den Kaufpreis für Künftige Forderungen, gemäß Abschnitt 4.3(b) aus. Die Auszahlung erfolgt per Fedwire-Überweisung, ACH-Überweisung oder auf eine andere wirtschaftlich angemessene Weise zur Übertragung sofort verfügbarer Mittel, sofern das Unternehmen seine Bankverbindungsdaten vor dem geplanten Zahlungsdatum im dafür vorgesehenen Zahlungssystem ordnungsgemäß verifiziert und gepflegt hat.

Zur Klarstellung: Die auf diesen Vorschuss anwendbare Provisionsgebühr wird gemäß Abschnitt 5.1 dieses Vertrags berechnet.

7. Zusicherungen und Gewährleistungen

Das Unternehmen gibt gegenüber Adapty die folgenden Zusicherungen und Gewährleistungen ab, und zwar zum Datum dieses Vertrags und erneut zu jedem Kaufdatum:

7.1 Gesellschaftsrechtliche Befugnis

Das Unternehmen
(i) ist nach dem Recht der Rechtsordnung seiner Gründung ordnungsgemäß gegründet oder errichtet, besteht rechtswirksam und verfügt über einen einwandfreien Rechtsstatus;
(ii) ist in allen anderen Rechtsordnungen, in denen eine solche Zulassung erforderlich ist, ordnungsgemäß zur Geschäftstätigkeit zugelassen und befugt und hat alle Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen und behördlichen Zulassungen erhalten, die für eine rechtmäßige Tätigkeit in diesen Rechtsordnungen erforderlich sind; und
(iii) verfügt über die uneingeschränkte gesellschaftsrechtliche Befugnis und Vollmacht, sein Vermögen innezuhaben, seine Geschäfte wie derzeit geführt zu betreiben sowie diesen Vertrag abzuschließen und seine Pflichten daraus zu erfüllen.

7.2 Angekaufte Bestehende Forderungen

Zum Kaufdatum einer Angekauften Bestehenden Forderung sichert das Unternehmen zu und gewährleistet, dass
(i) jede solche Forderung eine gültige, durchsetzbare und unbedingte Zahlungsverpflichtung des jeweiligen Marktplatzes ist, die aus einem abgeschlossenen Verkauf von Waren oder Dienstleistungen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr entstanden ist;
(ii) jede solche Forderung im Zahlungssystem zutreffend abgebildet ist, ausschließlich dem Unternehmen geschuldet wird und frei von Streitigkeiten, Aufrechnungen oder Einwendungen ist;
(iii) das Unternehmen alleiniger rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer dieser Forderung ist und das uneingeschränkte Recht, den Rechtstitel und die Befugnis hat, sie an Adapty zu verkaufen, abzutreten und zu übertragen; und
(iv) diese Forderung keinen Pfandrechten, Verpfändungen, Sicherungsrechten oder sonstigen Belastungen unterliegt.

7.3 Künftige Forderungen

Zum Kaufdatum einer Künftigen Forderung sichert das Unternehmen zu und gewährleistet, dass
(i) diese Forderung bei ihrer Entstehung allein und ausschließlich dem Unternehmen gehören und frei auf Adapty übertragbar sein wird;
(ii) diese Forderung frei von allen Pfandrechten, Verpfändungen, Sicherungsrechten oder sonstigen Belastungen sein wird, mit Ausnahme etwaiger Sicherungsrechte, die Adapty im Rahmen dieses Vertrags eingeräumt werden; und
(iii) diese Forderung keinen Streitigkeiten, Aufrechnungen oder Einwendungen unterliegen wird.

7.4 Status gegenüber Marktplätzen

Zum Datum dieses Vertrags und zu jedem Kaufdatum sichert das Unternehmen zu und gewährleistet, dass
(i) es keinen betrugsbezogenen Streitigkeiten oder Ansprüchen eines Marktplatzes oder einer Online-Plattform im Zusammenhang mit seinen Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt war;
(ii) keine anhängige oder laufende Zahlungsstreitigkeit zwischen dem Unternehmen und einem Marktplatz besteht;
(iii) das Unternehmen zahlungsfähig ist und seine Schulden bei Fälligkeit begleichen kann;
(iv) das Unternehmen seinen Sitz und rechtlichen Wohnsitz in der in diesem Vertrag angegebenen Rechtsordnung hat und die Rechtsordnung seiner Gründung nicht gewechselt hat; und
(v) das Unternehmen ordnungsgemäß befugt ist, diesen Vertrag abzuschließen und auszufertigen und seine Pflichten daraus zu erfüllen.

7.5 Geistiges Eigentum

Das Unternehmen sichert ferner zu und gewährleistet, dass
(i) es Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte ist oder gültige und durchsetzbare Lizenzen an allen geistigen Eigentumsrechten hält, die für die Entstehung, den Verkauf oder die Übertragung der Angekauften Forderungen und Debitorenforderungen erforderlich oder wesentlich sind;
(ii) alle eingetragenen geistigen Eigentumsrechte, die zur Untermauerung der Forderungen erforderlich sind, gültig, durchsetzbar und rechtlich einwandfrei sind;
(iii) alle erforderlichen Anmeldungen, Verlängerungen, Aufrechterhaltungsgebühren und Maßnahmen zur Wahrung dieser geistigen Eigentumsrechte aktuell und wirksam sind; und
(iv) alle Mitarbeiter, Auftragnehmer oder sonstigen Beteiligten, die solches geistiges Eigentum geschaffen oder entwickelt haben, schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet haben, mit denen sie alle Rechte an das Unternehmen abtreten und sich zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.

7.6 Einhaltung von Gesetzen

Das Unternehmen sichert zu und gewährleistet, dass
(i) es alle für seine Geschäftstätigkeit geltenden Bundes-, einzelstaatlichen, lokalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften vollständig einhält und jederzeit einhalten wird, einschließlich, ohne Einschränkung, aller Steuer-, Exportkontroll-, Datenschutz- und Verbraucherschutzgesetze;
(ii) es alle erforderlichen Steuererklärungen ordnungsgemäß eingereicht und alle Steuern, Gebühren und öffentlichen Abgaben im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit und den Angekauften Forderungen entrichtet hat; und
(iii) es weder Gegenstand von Sanktionen, Embargos oder sonstigen Beschränkungen des U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) oder einer anderen zuständigen Behörde ist noch werden wird, die die Fähigkeit von Adapty beeinträchtigen würden, die Angekauften Forderungen durchzusetzen oder einzuziehen.

8. Zusagen

Das Unternehmen gibt gegenüber Adapty die folgenden fortlaufenden Zusagen und Verpflichtungen ab:

8.1 Bücher und Aufzeichnungen

Das Unternehmen führt seine internen Bücher und Aufzeichnungen mit einem deutlichen Vermerk so, dass daraus hervorgeht, dass alle Angekauften Forderungen an Adapty verkauft und abgetreten wurden.

8.2 Steuerliche Behandlung

Für alle Zwecke der steuerlichen Berichterstattung auf Bundes-, einzelstaatlicher und lokaler Ebene behandelt das Unternehmen die Angekauften Forderungen als echten Verkauf an Adapty.

8.3 Übermittlung von Belegunterlagen

Auf angemessenes Verlangen von Adapty übermittelt das Unternehmen umgehend alle Aufzeichnungen, Dokumente oder Daten, die die Angekauften Forderungen belegen, an denen Adapty ein Eigentums- oder Sicherungsrecht hat.

8.4 Mitteilungen

Das Unternehmen teilt Adapty unverzüglich schriftlich mit:
(i) jede Änderung seines rechtlichen Namens, seiner Gesellschaftsstruktur, seines eingetragenen Sitzes oder Hauptgeschäftssitzes oder sonstiger Geschäftsstandorte;
(ii) jede Änderung von Informationen, die zuvor in diesem Vertrag oder in zugehörigen Dokumenten angegeben wurden; und
(iii) jeden Verzug, jede Verletzung oder Unrichtigkeit in Bezug auf seine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Zusagen aus diesem Vertrag.

8.5 Ausfertigung zusätzlicher Dokumente

Das Unternehmen fertigt alle Dokumente aus und übergibt sie, die Adapty im Zusammenhang mit den in Abschnitt 8.4 beschriebenen Mitteilungen oder Änderungen vernünftigerweise anfordern kann.

8.6 Beschränkungen von Übertragungen und Rechten des geistigen Eigentums

Das Unternehmen darf seine Rechte, Lizenzen oder Eigentumsanteile an Debitorenforderungen oder damit verbundenem geistigen Eigentum ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adapty weder verkaufen, abtreten, übertragen noch anderweitig belasten und keine Änderung der Eigentümerstruktur dieser Rechte vornehmen.

8.7 Keine forderungsmindernden Handlungen

Das Unternehmen wird keine Handlungen vornehmen oder Dritten gestatten, von denen vernünftigerweise zu erwarten ist, dass sie die Entstehung oder Einziehung Angekaufter Künftiger Forderungen auf einem Marktplatz vermindern, verringern oder verzögern.

8.8 Einhaltung der Marktplatzbedingungen

Das Unternehmen hält jederzeit die Nutzungsbedingungen, Richtlinien und Zahlungsregeln aller jeweiligen Marktplätze (einschließlich App Store und Google Play) ein und unternimmt alle wirtschaftlich angemessenen Schritte, um eine Sperrung, Zurückhaltung oder Kündigung seiner Konten zu vermeiden, die sich nachteilig auf die Angekauften Forderungen auswirken könnte.

8.9 Zusätzliche Vereinbarungen

Der Käufer kann von Zeit zu Zeit zusätzliche Sicherheitenregelungen verlangen, die in gesonderten Vereinbarungen oder Anhängen zwischen den Parteien festgehalten werden können. Solche Regelungen lassen den echten Verkauf der Angekauften Forderungen im Rahmen dieses Vertrags unberührt.

9. Bevollmächtigter und Vertreter

9.1 Bestellung zum Bevollmächtigten

Das Unternehmen bestellt hiermit unwiderruflich Adapty sowie jede von Adapty benannte Person oder Organisation zu seinem rechtmäßigen Vertreter und Bevollmächtigten mit uneingeschränkter Befugnis zur Erteilung von Untervollmachten, auf Kosten von Adapty, ausschließlich zu folgenden Zwecken:
(i) Ausfertigung, Indossierung und Übergabe von Dokumenten oder Urkunden, die Adapty nach vernünftigem Ermessen für erforderlich hält, um seine Rechte in Bezug auf eine Angekaufte Forderung einzuziehen, durchzusetzen oder anderweitig zu schützen; und
(ii) Entgegennahme und Bearbeitung von Zahlungen, Überweisungen oder Mitteln, die im Zusammenhang mit den Angekauften Forderungen an Adapty geleistet werden, einschließlich solcher mit einschränkenden Vermerken, Bedingungen oder Anweisungen des Marktplatzes.

9.2 Mit einem eigenen Interesse verbundene Vollmacht

Diese Vollmacht ist mit einem eigenen Interesse verbunden und bleibt unwiderruflich, bis dieser Vertrag beendet ist und alle Verbindlichkeiten gegenüber Adapty vollständig und endgültig erfüllt sind.

9.3 Beschränkung der Kontrolle

Zur Klarstellung: Diese Vollmacht und alle sonstigen Adapty im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Rechte sind nicht so auszulegen, dass sie Adapty eine Kontrolle über den allgemeinen Geschäftsbetrieb oder das Vermögen des Unternehmens verschaffen.

9.4 Dateneigentum und Lizenz

Im Verhältnis zwischen den Parteien behält das Unternehmen alle Rechte an seinen nicht öffentlichen Daten, die Adapty im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellt oder zugänglich gemacht werden („Unternehmensdaten“). Das Unternehmen räumt Adapty eine unbefristete, weltweite, gebührenfreie Lizenz ein, Unternehmensdaten ausschließlich zum Betrieb des Zahlungssystems, zur Erfüllung dieses Vertrags und zur Verbesserung damit verbundener Produkte und Dienstleistungen zu nutzen, zu kopieren, zu verarbeiten und zu analysieren. Adapty darf aggregierte, anonymisierte oder de-identifizierte Daten und Erkenntnisse, die aus Unternehmensdaten und dem Zahlungssystem abgeleitet werden („Abgeleitete Daten“), erstellen, nutzen und als Eigentümer innehaben, sofern keine personenbezogenen Informationen oder Informationen, die das Unternehmen identifizieren, öffentlich offengelegt werden.

9.5 Einwilligungen zu personenbezogenen Informationen (PII)

Das Unternehmen sichert zu und gewährleistet, dass es alle erforderlichen Einwilligungen, Rechte und Genehmigungen eingeholt hat, um
(i) PII für seine eigenen internen Geschäftszwecke zu erheben und zu nutzen; und
(ii) diese PII mit Adapty und dessen autorisierten Geschäftspartnern für deren eigene interne Geschäftszwecke im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz zu teilen.

10. Ausfallereignis

10.1 Ausfallereignis

Ein „Ausfallereignis“ liegt vor, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
(a) Das Unternehmen zahlt den vollen Betrag einer Rückbelastung, Verbindlichkeit, Gebühr oder eines sonstigen Adapty aus diesem Vertrag geschuldeten Betrags bei Fälligkeit nicht.
(b) Eine Erklärung, Bescheinigung, Zusicherung oder Gewährleistung des Unternehmens, ob schriftlich oder mündlich, im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem zugehörigen Dokument oder einer zugehörigen Urkunde ist zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen oder als erfolgt geltenden Abgabe falsch, irreführend oder wesentlich unrichtig.
(c) Das Unternehmen erfüllt eine Zusage, Pflicht oder Vereinbarung aus diesem Vertrag nicht oder verletzt eine Bestimmung oder Bedingung dieses Vertrags wesentlich.
(d) Das Unternehmen
(i) wird (bilanziell) insolvent oder ist nicht in der Lage, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;
(ii) beantragt ein Konkurs- oder Reorganisationsverfahren oder ist Gegenstand eines freiwilligen oder unfreiwilligen Konkursantrags oder Konkursverfahrens;
(iii) nimmt eine Abtretung zugunsten von Gläubigern vor oder unterliegt einer Zwangsverwaltung, Pfändung, Zwangsvollstreckung oder einer ähnlichen Maßnahme von Gläubigern; oder
(iv) ergreift eine Maßnahme zur Förderung des Vorstehenden.
(e) Wesentliche Nachteilige Veränderung

Es tritt ein Ereignis oder Umstand ein, das bzw. der nach vernünftiger Einschätzung von Adapty eine wesentliche nachteilige Auswirkung hat auf:
(i) die Geschäftstätigkeit, den Betrieb oder die Finanzlage des Unternehmens;
(ii) die Durchsetzbarkeit oder Einziehbarkeit der Angekauften Forderungen; oder
(iii) die Fähigkeit des Unternehmens, die Bestimmungen dieses Vertrags einzuhalten, einschließlich, ohne Einschränkung, einer Sperrung, Einschränkung oder Kündigung der Konten des Unternehmens bei einem Marktplatz (wie dem Apple App Store oder Google Play).

10.2 Folgen eines Ausfallereignisses

Bei Eintritt eines Ausfallereignisses kann Adapty nach eigenem Ermessen und unbeschadet sonstiger Rechte oder Rechtsbehelfe, die nach Gesetz oder Billigkeitsrecht zur Verfügung stehen, eine, mehrere oder alle der folgenden Maßnahmen ergreifen (nach schriftlicher Mitteilung an das Unternehmen):
(i) die eigene Leistung oder die eigenen Finanzierungspflichten aus diesem Vertrag aussetzen;
(ii) diesen Vertrag durch eine Kündigungserklärung gemäß Abschnitt 11 kündigen;
(iii) Beträge, die das Unternehmen Adapty schuldet, gegen in der Reserve gehaltene Mittel aufrechnen;
(iv) einen dem Unternehmen für andere Angekaufte Bestehende Forderungen geschuldeten Kaufpreis auf die unbezahlten Verbindlichkeiten verrechnen;
(v) einen dem Unternehmen geschuldeten Kaufpreis für Künftige Forderungen auf die unbezahlten Verbindlichkeiten verrechnen;
(vi) Verfügbare Forderungen vom Unternehmen zu einem Kaufpreis in Höhe des Betrags der unbezahlten Verbindlichkeiten oder darüber ankaufen und die offenen Beträge des Unternehmens mit diesem Kaufpreis verrechnen;
(vii) alle sonstigen Rechte, Rechtsbehelfe oder rechtlichen Schritte ausüben, die Adapty nach geltendem Recht oder Billigkeitsrecht zustehen.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1 Laufzeit

Dieser Vertrag beginnt am Wirksamkeitsdatum und läuft, bis er von einer der Parteien gemäß diesem Abschnitt 11 gekündigt wird (die „Laufzeit“). Eine automatische Verlängerung findet nicht statt; vielmehr bleibt der Vertrag fortlaufend in Kraft, bis er gekündigt wird.

11.2 Kündigung durch das Unternehmen

Das Unternehmen kann diesen Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Adapty mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, sofern
(i) keine aktiven AOs oder POs bestehen (alle geschlossen und vollständig abgerechnet sind);
(ii) alle Verbindlichkeiten gegenüber Adapty vollständig bezahlt und erfüllt sind; und
(iii) kein Ausfallereignis andauert.

11.3 Kündigung durch Adapty

Adapty kann diesen Vertrag kündigen:
(a) ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung an das Unternehmen mit einer Frist von 10 Tagen; oder
(b) fristlos durch schriftliche Mitteilung, wenn ein Ausfallereignis eingetreten ist oder Adapty nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass eine Wesentliche Nachteilige Veränderung (wie in Abschnitt 10.1(e) beschrieben) eingetreten ist.

11.4 Wirkung der Kündigung

Mit der Beendigung dieses Vertrags
(i) bleiben alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche von Adapty an Angekauften Forderungen (Bestehenden oder Künftigen) in vollem Umfang wirksam, bis alle zugehörigen Verbindlichkeiten vollständig erfüllt sind;
(ii) empfängt und bearbeitet Adapty weiterhin Zahlungen der Marktplätze für alle Angekauften Forderungen bis zur endgültigen Abrechnung; und
(iii) wird eine etwaige ausstehende Reserve gemäß Abschnitt 4.8 abgestimmt und freigegeben (vorbehaltlich Rückbelastungen oder sonstiger Abzüge).

11.5 Beendigung des Marktplatzzugangs

Nach der endgültigen Abrechnung aller AOs und POs gibt Adapty jeden administrativen oder finanziellen Zugang zu den Marktplatzkonten des Unternehmens auf (wie in Abschnitt 3 beschrieben), und das Unternehmen aktualisiert umgehend seine Zahlungsanweisungen.

11.6 Löschungserklärungen

Sobald alle Verbindlichkeiten vollständig erfüllt sind, übermittelt Adapty auf schriftliches Verlangen des Unternehmens alle UCC- oder PPSA-Löschungserklärungen oder gleichwertigen Einreichungen, die zur Freigabe der im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Sicherungsrechte erforderlich sind.

11.7 Fortgeltung

Die folgenden Bestimmungen gelten über die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort: Abschnitte 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11.4–11.6 und 12 sowie alle sonstigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen.

12. Haftungsbeschränkung

Für die Zwecke dieses Vertrags haftet Adapty weder dem Unternehmen noch Dritten gegenüber für:
(a) Dienstunterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Verluste infolge höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Unwetter, Naturkatastrophen (z. B. Überschwemmungen, Wirbelstürme, Erdbeben), zivile Unruhen, Krieg, Terrorismus, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen oder Ausfälle von Telekommunikations- oder Internetdiensten, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Adapty liegen;
(b) Ansprüche, Schäden oder Haftungsansprüche wegen entgangener Geschäftschancen, entgangenen Gewinns, Verlusts des Firmenwerts, Umsatzeinbußen oder für indirekte Schäden, Folgeschäden, Begleitschäden, besondere Schäden, Schadensersatz mit Abschreckungswirkung oder Strafschadensersatz, unabhängig davon, ob sie sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einem AO, PO oder damit verbundenen Transaktionen ergeben, selbst wenn Adapty auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde; und
(c) Verluste, Schäden, Ansprüche oder Aufwendungen, es sei denn, sie sind eine direkte und unmittelbare Folge grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens von Adapty im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einer damit zusammenhängenden Vereinbarung.
(d) eine Gesamthaftung aus diesem Vertrag (ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) in einer Höhe, die die Gesamtsumme der vom Unternehmen in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem anspruchsbegründenden Ereignis tatsächlich an Adapty gezahlten Provisionsgebühren übersteigt.

13. Sonstiges

13.1 Steuern

Alle Zahlungen des Unternehmens an Adapty aus diesem Vertrag erfolgen ohne Abzug von Steuern, Abgaben, Zöllen, Einbehalten oder sonstigen Belastungen jeglicher Art (zusammen „Steuern“), mit Ausnahme der nach geltendem Recht auf das Einkommen von Adapty erhobenen Steuern. Das Unternehmen trägt allein die Verantwortung für alle auf Zahlungen aus diesem Vertrag erhobenen Steuern und stellt Adapty von allen solchen Steuern frei, verteidigt Adapty dagegen und hält Adapty diesbezüglich schadlos.

13.2 Abtretung

Dieser Vertrag ist für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und wirkt zu deren Gunsten.
(a) Das Unternehmen darf Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag (einschließlich aus einem AO oder PO) nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Adapty abtreten oder übertragen.
(b) Adapty darf einzelne oder alle seine Rechte, Ansprüche oder Pflichten, einschließlich solcher aus einem AO oder PO, ohne Zustimmung des Unternehmens an ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder einen Finanzierungspartner abtreten oder übertragen.

13.3 Vertraulichkeit der Bedingungen

Jede Partei behandelt alle nicht öffentlichen Informationen der anderen Partei, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem AO/PO offengelegt werden („Vertrauliche Informationen“), vertraulich. Vertrauliche Informationen umfassen keine Informationen, die
(i) ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt sind oder werden;
(ii) rechtmäßig von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt werden;
(iii) unabhängig und ohne Verwendung der Vertraulichen Informationen der anderen Partei entwickelt werden; oder
(iv) aufgrund eines Gesetzes oder einer Anordnung offengelegt werden müssen (mit umgehender Mitteilung, soweit rechtlich zulässig).

Jede Partei verwendet die Vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags, schützt sie mit mindestens angemessener Sorgfalt und stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Berater vergleichbaren Pflichten unterliegen. Diese Pflichten bestehen nach der Beendigung noch drei (3) Jahre fort.

13.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht des Bundesstaates New York und ist nach diesem auszulegen, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Grundsätze. Alle Gerichtsverfahren oder Klagen, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sind ausschließlich vor den einzelstaatlichen Gerichten oder Bundesgerichten in New York County, New York, anhängig zu machen, und jede Partei unterwirft sich hiermit unwiderruflich der Zuständigkeit dieser Gerichte.

13.5 Gesamter Vertrag und Änderungen

Dieser Vertrag bildet zusammen mit allen AOs, POs und zugehörigen Anlagen oder Anhängen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Gespräche oder Absprachen, ob schriftlich oder mündlich. Dieser Vertrag kann nur durch ein schriftliches Dokument (einschließlich einer aktualisierten Fassung des öffentlichen Angebots) geändert oder ergänzt werden, das von beiden Parteien durch Abschluss eines neuen AO oder PO ausdrücklich angenommen wird.

13.6 Rangfolge der Dokumente

Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und einem AO/PO haben die Bestimmungen des AO/PO Vorrang.

13.7 Aktualisierungen des Rahmenvertrags

Adapty kann die Bestimmungen dieses Vertrags von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern, indem Adapty eine aktualisierte Fassung auf seiner offiziellen Website oder Plattform veröffentlicht. Solche Aktualisierungen gelten für alle neuen AOs oder POs, die nach dem Inkrafttreten der aktualisierten Fassung abgeschlossen werden.

Zur Klarstellung: Aktualisierungen oder Änderungen dieses Vertrags berühren keinen AO oder PO, der zum Zeitpunkt der Aktualisierung bereits in Kraft ist, es sei denn, die Änderungen sind aufgrund geltenden Rechts, regulatorischer Anforderungen oder höherer Gewalt erforderlich.

13.8 Mitteilungen

Alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen schriftlich und werden per E-Mail an die im jeweiligen AO/PO angegebenen Kontakte oder über das Zahlungssystem übermittelt. Per E-Mail versandte Mitteilungen gelten am Tag des Versands als zugegangen, sofern keine Unzustellbarkeitsnachricht oder vergleichbare Fehlermeldung eingeht. Jede Partei kann ihre Angaben für Mitteilungen durch schriftliche Mitteilung oder über das Zahlungssystem aktualisieren.

13.9 Ausfertigungen; elektronische Signaturen

Dieser Vertrag und jeder AO/PO können in mehreren Ausfertigungen abgeschlossen werden (auch durch elektronische Annahme oder Annahme per Klick), von denen jede als Original gilt und die zusammen ein und dieselbe Urkunde bilden. Elektronische Signaturen und Aufzeichnungen haben dieselbe Rechtswirkung wie Originale.